Georgien: Parlamentspräsident unterzeichnet Anti-LGBT-Gesetz zum Schutz von Familien und Minderjährigen

        Die Präsidentin des georgischen Parlaments, Schalwa Papuaschwili, hat am Donnerstag ein Gesetzespaket zum Schutz von Familienwerten und Minderjährigen unterzeichnet, das so genannte Anti-LGBT-Gesetz. Zuvor war das neue Gesetz von Präsidentin Salome Surabischwili weder unterzeichnet noch mit einem Veto versehen worden.

Der Parlamentschef betonte, dass das unterzeichnete Gesetz das wertvollste Gut der Menschen, nämlich die Familie und die Kinder, verteidigt. Er fügte hinzu, die Behörden seien bereit, sich der Kritik einiger ausländischer Partner zu stellen. Die neuen Gesetze werden 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Im September verabschiedete das georgische Parlament ein Gesetzespaket, das von der Regierungspartei Georgischer Traum als Gesetz gegen LGBT-Propaganda vorgelegt wurde.
Die Gesetze sehen unter anderem ein Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, der Adoption durch Nicht-Heterosexuelle oder der „Geschlechtsumwandlung“ vor. In den Schulen sollen Informationen verboten werden, die als Propaganda für die „Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht, gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Inzest“ ausgelegt werden könnten.

Am 26. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt, bei denen die Regierungspartei auf einen vierten Sieg in Folge und eine verfassungsmäßige Mehrheit hofft.

[Quellen: radiomaryja.pl/PAP]